Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz (18.11 20.30 in C427)

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen befasst sich diesen Mittwoch mit dem – zuletzt vor allem im Rahmen des NSU-Skandals diskutierten – Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei. Ein Impulsreferat von Codrin Timu (LL.M. Student) soll zunächst die Entwicklung des Staatsschutzes in Deutschland und das Trennungsgebot als solches erklären und die Möglichkeit einer Angliederung der Ämter für Verfassungsschutz an die Polizeibehörden erörtern. Ferner wird Codrin die Frage aufwerfen, inwieweit dem Trennungsgebot Verfassungsrang zugesprochen werden kann. Anschließend wird Raum für eine breit angelegte Diskussion geboten.

Eingeladen fühlen darf sich jede*r, egal ob Erstsemester oder wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in.

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